Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[2]
Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den unten genannten Themen nach der Wahl tun werden:
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
CDU/CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
Abschließendes Fazit von LobbyControl
Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 15.274.945,87 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0,0e+0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren:
Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie
Weitere Mitglieder: Christian Baldauf, Ralf Brauksiepe, Serap Güler, Elke Hannack, Reiner Haseloff, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Peter Liese, Elisabeth Motschmann, Dagmar Schipanski, Arnold Vaatz, Johann David Wadephul, Sabine Weiss, Dietrich Wersich, Annette Widmann-Mauz, Monica Wüllner, Otto Wulff
