CSU

Positionen zu Lobbyismus

Bundestagswahl 2025

Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025 enthält keinerlei Forderungen zu schärferen Regulierung von Parteispenden, Lobbyismus oder für mehr Transparenz.

Bundestagswahl 2021

Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.

Bundestagswahl 2013

Im Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher CDU).

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe CDU).

Finanzierung

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 13.369.167,86 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 16.316.917,3 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei CDU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Rechenschaftsberichte

Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.

Top-Spender

Die 10 Topspender der CSU in den Jahren 2019-2023 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie	2.437.000€	Der VBM ist der bayerische Regionalverband von Gesamtmetall und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
Verbände der Chemischen Industrie	334.000€	Spenden von Verband der Chemischen Industrie (VCI) und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
Sixt GmbH & Co Autovermiertung KG	125.690,28€
Bayerischer Bauindustrieverband e.V.	215.200€
Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung)	133.900€	Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG, Max Aicher Umwelt GmbH sowie Aicher GmbH & Co. KG
IBC Solar AG	140.004,01€
Munich RE	150.000€	Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
Allianz	150.000€
Dr. Silke Launert	123.383,37€
Christian Lealahabumrung	116.240€

Weitere Spender der CSU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CSU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	10,57	19,86	10,45	24,78	10,54	29,55	11,14	27,89	11,19	24,63	10,33	21,49
Mandatsträgerbeiträge	3,98	7,47	3,95	9,37	3,76	10,54	3,83	9,58	3,91	8,6	3,65	7,59
Spenden von natürlichen Personen	4,28	8,03	5,38	12,75	3,17	8,89	4,19	10,49	9,18	20,2	8,21	17,08
Spenden von juristischen Personen	3,06	5,75	4,07	9,66	1,52	4,26	3,42	8,56	3,61	7,95	4,02	8,36
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,00	0,00	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	0,78	1,47	0,68	1,62	1,30	3,66	0,6	1,51	0,63	1,38	0,67	1,40
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	4,83	9,09	4,6	10,91	3,27	9,17	0,77	1,94	1,47	3,22	6,02	12,52
Staatliche Mittel	18,34	34,46	12,61	29,89	11,68	32,75	15,71	39,32	15,17	33,39	14,7	30,56
Sonstige	7,38	13,87	0,43	1,02	0,42	1,18	0,29	0,71	0,28	0,63	0,48	1,0
Summe	53,21 Mio €		42,17 Mio €		35,67 Mio €		39,95 Mio €		45,44 Mio €		48,08 Mio €

Art der Einnahmen	2018		2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	10,32	22,76	10,33	23,82	9,78	25,16	9,78	16,57	9,72	20,80	10,01	21,03
Mandatsträgerbeiträge	3,69	8,14	3,67	8,47	3,65	9,39	3,61	6,11	3,69	7,89	3,17	6,67
Spenden von natürlichen Personen	5,75	12,67	5,44	12,55	3,96	10,19	3,78	6,40	9,73	20,81	8,56	17,97
Spenden von juristischen Personen	4,59	10,12	4,41	10,16	2,56	6,59	2,19	3,71	3,89	8,32	6,08	12,77
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	0,88	1,93	1,22	2,82	0,33	0,84	18,68	31,62	0,18	0,38	0,25	0,53
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	6,17	13,61	6,27	14,45	6,33	16,27	6,43	10,88	6,64	14,19	7,3	15,39
Staatliche Mittel	13,74	30,29	11,78	27,16	12,1	31,12	13,41	22,71	16,70	27,15	12,01	25,22
Sonstige	0,22	0,48	0,25	0,57	0,17	0,44	1,18	2,00	0,22	0,46	0,2	0,42
Summe	45,36 Mio €		43,37 Mio €		59,08 Mio €		59,08 Mio €		46,77 Mio €		47,6 Mio €

Quellen:

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an die CSU im Jahr 2020 beliefen sich auf 3,906 Mio € und wurden auf 3,91 Mio € aufgerundet.

Beteiligungen an Unternehmen

Laut Rechenschaftsbericht 2022 hält die CSU 100 %- Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

• Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienst GmbH, München
• Union Report GmbH, Nürnberg

Das Haus- und Grundvermögen des Landesverbandes in München wird mit ca. 34 Mio. Euro bewertet

Seitenwechsler:innen

Eine Auflistung von Politiker:innen der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen

Wirtschaftsbeirat Bayern

Der Wirtschaftsbeirat Bayern, auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus