Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.[1]
Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe Lobbyreport 2024). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin Handlungsbedarf.
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).[2]
Bundestagswahl 2021
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"[3] zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"[4] zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.[5]
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.[6]
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).[2]
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.[7]
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.[8]
Bundestagswahl 2017
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.
Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein.
Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.
Bundestagswahl 2013
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
ein verpflichtendes Lobbyregister
einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[9] Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[10]
Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.[12]
Finanzierung
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 9.932.493,21 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 20.526.735,52 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Rechenschaftsberichte
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.
Sponsoring
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD hier.
Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne
Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:
ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
Presse Druck GmbH (100 %), Berlin
Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).
Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
Die 1971 gegründete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 2022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.[14] Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.[15]
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den „Rent-a-Sozi“-Skandal verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. [16]
Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video und arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, der Medienfirma der SPD. Dadurch ist die ASK auch indirekt ein Tochterunternehmen der SPD. [17]
Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist hier einsehbar.
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. [18] Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. [19]
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende. [20]
Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. [21]
Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. [22][23]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
