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von Ralf Rüggeberg

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
Parteivorsitzende/r Markus Söder
GeneralsekretärIn Markus Blume
Hauptsitz Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München
Mitglieder ca. 141.000 (Stand: Dezember 2017)[1]


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Webadresse http://www.csu.de


Positionen

=Bundestagswahl 2021

Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.


Bundestagswahl 2013

Im Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[2]

  • Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher CDU).

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [3]


  • Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe CDU).

Finanzierung

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 13.369.167,86 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 16.316.917,3 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei CDU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der CSU in den Jahren 2014-2018 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 2.357.000 Der VBM ist der bayerische Regionalverband von Gesamtmetall und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
Verbände der Chemischen Industrie 374.500 Spenden von Verband der Chemischen Industrie VCI und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
Michael Mühleck (Fimen und privat, Spielautomaten-Branche) 318.150 Spenden von Michael Mühleck und seinen Firmen Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Harlekin GmbH, Lübbecker Spiel GmbH, Olympia Spielautomaten GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sowie Strasser GmbH
Daimler 200.000
Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung) 173.300 Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG und Max Aicher Umwelt GmbH

Weitere Spender der CSU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CSU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014 2013
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
10,32
22,76
10,33
23,82
9,78
25,16
9,78
16,57
9,72
20,80
10,01
21,03
Mandatsträgerbeiträge
3,69
8,14
3,67
8,47
3,65
9,39
3,61
6,11
3,69
7,89
3,17
6,67
Spenden von natürlichen Personen
5,75
12,67
5,44
12,55
3,96
10,19
3,78
6,40
9,73
20,81
8,56
17,97
Spenden von juristischen Personen
4,59
10,12
4,41
10,16
2,56
6,59
2,19
3,71
3,89
8,32
6,08
12,77
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
0,88
1,93
1,22
2,82
0,33
0,84
18,68
31,62
0,18
0,38
0,25
0,53
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
6,17
13,61
6,27
14,45
6,33
16,27
6,43
10,88
6,64
14,19
7,3
15,39
Staatliche Mittel
13,74
30,29
11,78
27,16
12,1
31,12
13,41
22,71
16,70
27,15
12,01
25,22
Sonstige
0,22
0,48
0,25
0,57
0,17
0,44
1,18
2,00
0,22
0,46
0,2
0,42
Summe 45,36 Mio €
 		43,37 Mio €
 		59,08 Mio € 59,08 Mio € 46,77 Mio € 47,6 Mio €

Quellen:[4]

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wirtschaftsbeirat Bayern

Der Wirtschaftsbeirat Bayern, auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Studie: SPD gewann 2017 erstmals seit 1990 Mitglieder hinzu und bleibt Deutschlands stärkste Partei / auch alle Oppositionsparteien legten zu / Zahl der Parteimitglieder insgesamt erstmals seit 1990 deutlich gestiegen, Politologe Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin, PM vom 09.08.2018, abgerufen am 11.01.2022.
  2. ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  3. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 27.06.2019
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