In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>
==Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe==
CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoppe-ist-neuer-cdu-bundesgeschaeftsfuehrer/ Hoppe ist neuer CDU-Gechäftsführer], politik-kommunikation.de vom 17.10.2022, abgerufen am 13.04.2023</ref>
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.
Bundestagswahl 2017
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[2]
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.
Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
Bundestagswahl 2013
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]
Bundestagswahl 2009
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl[4]
Finanzierung
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 15.274.945,87 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 29.469.560,65 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender
Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2016-2020 waren:
Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Anmerkung:Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet.
Sponsering
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden:
Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [6] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.
Friedrich Merz war seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch LobbyControl im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.[7]
Generalsekretär Czaja
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten Artikel wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin[8] möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.[9]
Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe
CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.[10]
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
