Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"[2] zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"[3] zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013, und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.Referenzfehler: Für ein <ref>-Element fehlt das schließende </ref>.
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.[4]
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.Referenzfehler: Für ein <ref>-Element fehlt das schließende </ref>. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[5]
Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.[7]
Finanzierung
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 9.932.493,21 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 20.526.735,52 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:
Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
