Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

Aktionsgemeinschaft Soziale Matktwirtschaft
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Verbreitung neoliberaler Ideen
Gründungsdatum	23. Januar 1953
Hauptsitz	Tübingen
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.asm-ev.de

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. (ASM), ein eingetragener Verein mit Sitz in Tübingen, wurde 1953 als eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbänden und Privatpersonen gegründet. Nach eigenen Angaben setzt sich die ASM für den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft wolle die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden. Doch erst die marktwirtschaftliche Leistung mache sozialen Fortschritt möglich. Der einzelne Mensch werde nicht allein gelassen, doch dürfe ihm die individuelle Verantwortung nicht abgenommen werden. Die ASB organisiert Veranstaltungen, erstellt Publikationen (Schriftenreihe „Marktwirtschaftliche Reformpolitik“) und verleiht die „Alexander Rüstow-Plakette“.

Alexander Rüstow

Alexander Rüstow (geboren 1885 in Wiesbaden, gestorben 1963 in Heidelberg) war bis 1962 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender der ASM. Er war ein aufgeklärter und differenziert denkender Wirtschaftsliberaler, der den Markt zwar als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht jedoch als Allheilmittel betrachtete:
„Der schwerste Fehler des Liberalismus liegt in seinem Pseudouniversalismus, seiner Blindheit für die Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, die seine Geltung begrenzen“.

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wohltaten des Marktes nur bei funktionierendem Wettbewerb entstehen können, forderte Rüstow eine konsequente Wettbewerbspolitik mit striktem Kartellverbot, Fusionskontrolle und Entflechtungsmöglichkeiten. Er ging sogar sei weit, die Sozialisierung von Unternehmen zu empfehlen, deren Monopolstellung unvermeidlich ist: „Sozialisierung aller Wirtschaftszweige, die wie insbesondere der Schienenverkehr und die public utilities, aus natürlichen, technischen oder sonstigen Gründen eine unvermeidliche Monopolstellung haben (Sozialisierung der Rüstungsindustrie dürfte sich auch noch aus anderen als wirtschaftlichen Gründen empfehlen). Solange doch noch ausnahmsweise private Monopole, insbesondere Trusts, bestehen: scharfe Staatsaufsicht mit Preisgenehmigung und Lieferzwang“.

Solche Positionen werden von den heutigen Repräsentanten der ASM nicht mehr vertreten. Diese unterscheiden sich in ihrer Marktgläubigkeit und dem Motto „mehr Markt – weniger Staat“ nicht von den anderen neoliberalen Netzwerken, mit denen sich die ASM auch personell überschneidet.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

(Stand: Oktober 2015)

• Nils Goldschmidt, Professor für Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik am wirtschaftsnahen Zentrum für ökonomische Bildung der Universität Siegen (ZöBiS) mit Verbindungen zu den folgenden Oraganisationen:
  • Wilhelm-Röpke-Institut: Vorstandsvorsitzender
  • Walter Eucken Institut: Affiliated Fellow
  • Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft: Mitglied
  • Roman Herzog Institut: Mitglied des Beirats
  • Jenaer Allianz: Gründungsmitglied
• Rolf H. Hasse (2. Vorsitzender), Vorsitzender der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Sprecher des Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
• Dieter Spiess (Stellv. Vorsitzender des Vorstands), ehem. Leiter der Firmengruppe Spiess
• Klaus Hekking, Vorstandsvorsitzender der SRH Holding, Eigentümerin des SRH-Konzerns, der bundesweit private Hochschulen sowie einen Krankenhausverbund betreibt, Vorsitzender des Verbandes Privater Hochschulen
• Karen Horn, ehemalige Leiterin des Berliner Büros des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, ist u. a. Mitglied/Funktionsträger der folgenden Organisationen:
  • Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft: bis 7/2015 Vorsitzende des Vorstands
  • Mont Pelerin Society: Mitglied
  • Walter Eucken Institut: Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums
  • Open Europe Berlin: Mitglied des Kuratoriums
  • Herbert Giersch Stiftung: Mitglied des Vorstands
  • Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA): Gründungsmitglied der Policy Fellows
  • Friedrich-Naumann-Stiftung: Jury-Vorsitzende des Freiheitspreises Paulskirche
• Wolfgang Marguerre, CEO und Präsident des Verwaltungsrats der Octapharm AG
• Roland Tichy
  • Ludwig-Erhard-Stiftung: Vorsitzender des Vorstands
  • Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung: Mitglied des Kuratoriums
  • Mont Pelerin Society: Mitglied
• Bernd W. Voss, ehem. Mitglied des Vorstands, Aufsichtsrats und Verwaltungsrats diverser Unternehmen, Schatzmeister der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft

Langjähriger Vorsitzender des Vorstands war bis 11/2014:

• Joachim Starbatty, emeritierter Professor, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) und Euro-Kläger mit den folgenden Verbindungen
  • Ludwig-Erhard-Stiftung: Mitglied
  • Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft: Mitglied
  • Open Europe Berlin: Mitglied des Kuratoriums
  • Mont Pelerin Society: Mitglied

Beirat

Mitglied des Beirats sind die folgenden – meist emeritierten – Professoren:

• R. Biskup, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig, bis 2001 zunächst Präsident und dann Vizepräsident der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
• Juergen B. Donges, ehem. Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Walter Eucken Institut
• Otmar Issing, Berater der Investmentbank Goldman Sachs, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied des Walter Eucken Institut
• C. Watrin, ehem. Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Stellv. Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Walter Eucken Institut, 2000-2002 Präsident der Mont Pelerin Society
• sowie E. Dürr, G. Gutmann, W. Hamm, E. Helmstädter, J. Kiefer, H.-O. Lenel und E.-J. Mestmäcker

Quelle: Websites der genannten Organisationen sowie Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig, Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Nummer des Vereins: 2192
(Stand: Oktober 2012)

Jenaer Allianz

Die ASM gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind: Ludwig-Erhard-Stiftung, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V., Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.

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