}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
===Top-Spender===
===Top-Spender===
Zeile 139:
Zeile 137:
Bei vielen Topspendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.
Bei vielen Topspendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.
Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche größeren Umfang als die tatsächlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche größeren Umfang als die tatsächlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:
Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:
Zeile 150:
Zeile 150:
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
===Erbschaftspende===
===Erbschaftspende===
Version vom 20. September 2024, 13:44 Uhr
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.[1]
Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.
Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.
Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.[2]
Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China
Hinweise auf russische Einflussnahme
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)
Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.
Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten[3]. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus[4].
Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew[5]. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen[6]. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte[7]. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.[7]
Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag[8]. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert[9]. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda[10]. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob[11]. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben[12]. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl[13].
Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland[14]. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden[15]. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.[16] Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren[17]. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.
Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten[18] Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte[19]. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben[20]. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren[21]. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“[22]. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte[23]. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen[24]. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch[25].
Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015[26]. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament[27]. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben[28]. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht[29]. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €[30]. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.
Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)[31]. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei[32]. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch[33].
Bundestagswahl 2021
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"[34]
Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"[35] weiterführen dürfen
Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"[36]
Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.[37]Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.[38][39]Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.[40]
Finanzierung
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 10.343.359,34 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 328.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender
Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:
Bei vielen Topspendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu Parteienfinanzierung). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.
Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche größeren Umfang als die tatsächlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. [41][42] Im Zusammenhang damit stehen u.a. der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:
Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. [43]
Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. CDU, ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. [44] Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. [45]
Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. [46]
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[47] So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Erbschaftspende
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche [48]
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt [49] . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben [50]. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". [51]
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war [52].
Kredite
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [53] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [54][55]
Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.[56][57]
Goldhandel
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[58]
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[59]
Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.[60] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [61]
Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[62][63] Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[64][65]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[66] wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [67] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.
Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.
Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.
Redaktion und Kolumnist:innen
Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.
Unter anderem:
Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)
Finanzierung
Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:
Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.[68]
Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an [69].
Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen [70]. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.[71]
Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"
Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische[72] Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.[73]
Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen[74]. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."[75]
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.
Beziehungen zu anderen Organisationen
Die Familienunternehmer - ASU
Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[77] Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[78] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[79] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[80] 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[81] Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.[82]Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“
Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
Karl-Heinz Krause[83], Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)[84] sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.[85][86][87]
Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE[89]
Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE[90]
Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE
Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.[91]
AfD-Mittelstandsforum
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag [92]. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD [93].
