Bundesverband Investment und Asset Management: Unterschied zwischen den Versionen

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=== BVI im Finanzministerium ===
===Lobbyisten in Ministerien===
Von Januar bis August 2003 hatte der BVI eine hauseigene Juristin nach Berlin abgestellt, die im Finanzministerium in einem eigenen Büro arbeitete. Nach Informationen des Report Mainz durfte die Top-Juristin an dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: [[Investmentmodernisierungsgesetz]]) tatkräftig mithelfen - weiterhin bezahlt von dem Lobbyverband der Fondsgesellschaften.<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab.


[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte die Mitarbeit der Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab. In Report Mainz sagte dazu: "Insoweit, dass wir ein Know-how dort eingebracht haben, Ressourcen eingebracht haben. Aber wir haben nicht konkret Einfluss genommen auf den Inhalt des Gesetzes. Natürlich hat die Mitarbeiterin das getan."<ref name ="swr"/> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete das Vorgehen der taz gegenüber als "Einholung von Sachverstand" und bestritt jede Einflussnahme der extern Angestellten bei der geplanten Steuererleichterung. Er erklärte, der Einfluss von Referenten würde deutlich überzeichnet.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] Taz (Hannes Koch) vom 16.10.2003. Abgerufen am 22. Juli 2011</ref>
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|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}


Hedge Fonds sind hochriskante Anlagemöglicheiten, Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Laut taz betrug der Steuerausfall durch die Gesetzesänderung rund 635 Millionen Euro pro Jahr.<ref name ="taz"/>
Das '''Investmentmodernisierungsgesetz''' ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab.  
 
[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] Taz (Hannes Koch) vom 16.10.2003. Abgerufen am 15.09.2011</ref>
 
Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name ="taz"/>


==Lobbyisten in Ministerien==
==Lobbyisten in Ministerien==

Version vom 15. September 2011, 10:57 Uhr

Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Rechtsform e.V. (VR 5826)
Tätigkeitsbereich Finanzlobby
Gründungsdatum 25.03.1970
Hauptsitz Eschenheimer Anlage 28

60318 Frankfurt/M.

Lobbybüro
Lobbybüro EU keines
Webadresse bvi.de


Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) ist die zentrale Interessenvertretung der Investmentbranche in Deutschland. Er wurde 1970 gegründet und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Seit 2002 ist der BVI in Berlin mit einem Lobbybüro vertreten. Der BVI macht auf Bundesebene Lobbying, koordiniert die Branche (Branchenstandards) und wirbt mit Pressearbeit und PR für die Belange seiner Mitglieder. Diese sind größtenteils keine selbständigen Unternehmen, sondern Unterabteilungen von Universalbanken.

Bis 2010 hatte der BVI nur eine kleine Repräsentanz in Berlin, der BVI-Präsident Thomas Neiße beabsichtigte aber, den Kontakt zur Politik auf intensivieren und in Zukunft dort auch mit einem Geschäftsführer vertreten zu sein.[1]

Mitglieder

Im BVI sind nahezu alle Investment-Abteilungen der deutschen Finanz-Branche vertreten. Dazu zählt die deutsche Tochter von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter 2009.[2] Auch die Schweizer Bank UBS, nach der Welt-Finanzkrise zur Nr. 2 abgerutscht (2009 soll sie 2000 Mrd. Euro verwaltet haben), und als größter deutscher Akteur die Deutsche Bank sind über Tochter-Firmen vertreten.

Die aktuelle Liste der Mitglieder kann hier eingesehen werden: Mitgliederliste des BVI

Das Fondsvermögen der durch den Verband repräsentierten Gesellschaften betrug nach Angaben des BVI im Gründungsjahr knapp 5,4 Milliarden Euro. 2010 soll das verwaltete Vermögen bei rund 1,7 Billionen Euro gelegen haben. „Unsere Mitgliedsunternehmen treffen für über 15 Millionen Privatanleger und Tausende institutionelle Investoren tagtäglich wichtige Anlageentscheidungen."[3]


Kurzdarstellung und Geschichte

Der BVI wurde am 25. März 1970 von sieben Investmentgesellschaften unter dem Namen Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften in Frankfurt a. M. gegründet. Im Oktober 2002 nannte sich die Verband in Bundesverband Investment und Asset Management e.V. um.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Vorstand 2010

Personal: Nach Angaben von Frontal21 vom August 2009 bearbeitet der BVI die Politik mit 50 Mitarbeitern.[6]

Lobbystrategien und Einfluss

  • Interessenvertretung in den Bereichen "Publikums- und Spezialfonds sowie Vermögensverwaltung außerhalb von Investmentfonds, Altersvorsorge, Recht und Steuern" durch "Parlamentarische Abende, Vortragsreihen und schriftliche Stellungsnahmen". [7]
  • Wissenschaft

enge Verbindung zum Investment-Lehrstuhl der Uni Frankfurt (Raimond Maurer): 2001-2010 - endowed chair, jährliche Veranstaltung des Deutschen Investment-Hochschultags

  • Öffentlichkeit und Schulen

Allerlei "Informationen" und Online-Rechner für alle Alters- und Ziellgruppen, z.B. "Hoch im Kurs", Unterrichtsmaterialien für Schulen"

Lobbyisten in Ministerien

Zeitraum Januar bis August 2003[8]
Mitarbeiter hauseigene Juristin[9]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[10]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab.

Stefan Seip, damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.[11] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.[10]

Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[10]

Lobbyisten in Ministerien

→ Lobbyisten im Finanzministerium

Weiterführende Informationen

Laut dem freiwilligem Lobbyregister der EU hat der Bundesverband Investment und Asset Management 2009 zwischen 450.000 und 500.000 Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.[12]

Einzelnachweise

  1. ↑ [1], Handelsblatt vom 6. April 2010, abgerufen am 7. April 2010.
  2. ↑ Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock, NZZ vom 12. Juni 2009, abgerufen am 31. März 2010.
  3. ↑ Der BVI wird 40 (pdf) Pressemitteilung BVI, 24. März 2010, abgerufen am 31. März 2010.
  4. ↑ BVI Geschäftsführung Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.
  5. ↑ BVI Vorstand Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.
  6. ↑ Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online)
  7. ↑ Broschüre des BVI, Dez.2007[[2]]
  8. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  9. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  10. ↑ 10,0 10,1 10,2 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011 Referenzfehler: Fehlerhaftes <ref>-Element: Der Einzelnachweis mit dem Namen „taz“ wurde mehrere Male mit unterschiedlichen Inhalten definiert.
  11. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  12. ↑ Register der Interessenvertreter, Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010
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