Die Linke

Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r	Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
GeneralsekretärIn	nicht vorhanden
Hauptsitz	Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder	78.700 (Stand: 2. April 2010)
Webadresse	http://www.die-linke.de

Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der Partei DieLinke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

• Karenzzeit:

Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)

• Lobbyisten in Ministerien:

Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.

Parteifinanzierung

Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

	2009	2008
Mitgliedsbeiträge	ca. 10 Mio € ca. 37 %	ca. 10 Mio € ca. 39 %
Staatliche Mittel	ca. 11 Mio € ca. 39 %	ca. 10 Mio € ca. 38 %
Spenden	ca. 3 Mio € ca. 10 %	ca. 2 Mio € ca. 9 %
Mandatsträgerbeiträge	ca. 3 Mio € ca. 10 %	ca. 2 Mio € ca. 10 %
sonstige Einnahmen	ca. 1 Mio € ca. 4 %	ca. 1 Mio € ca. 4 %
Summe	ca. 27 Mio €	ca. 25 Mio €

Quelle:

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages