Deutsche Bahn

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Deutsche Bahn AG
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Branche	Verkehr und Transport
Hauptsitz	Berlin
Lobbybüro Deutschland	<text>
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/start.html

Vorweg: Kurze Beschreibung des Unternehmens und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören. In Deutschland betreibt der Konzern das längste Schienennetz Europas.

Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes , während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen ("Bahn für alle") dagegen wehrte. Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Die wichtigsten Geschäftsfelder sind: DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Schenker Logistic, DB Schenker Rail, DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe, DB Netze Energie. 2008 wurde der Teilkonzern DB Mobility Logistisch AG geschaffen, der die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns bündelt. Es geht dabei im Wesentlichen um das Eisenbahngeschäft in Deutschland.

Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)

Vorstand

• Rüdiger Grube, Vorsitzender (ehemaliges Mitglied des Vorstands der Daimler AG sowie des Verwaltungsrats des Luftfahrtkonzerns EADS, Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke)

• Richard Lutz, Vorstand Finanzen und Controlling

• Ulrich Weber, Vorstand Personal

• Volker Käfer, Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur

• Gerd Becht, Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit

Aufsichtsrat und BahnBeirat

Mitglieder des Aufsichtsrats und des Bahnbeirats sind hauptsächlich Vertreter der Wirtschaft, ihnen nahestehende Professoren und Politiker von CDU, FDP und SPD. Organisationen der Bahnnutzer, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Politiker der Grünen oder der Linken sind in den genannten Gremien nicht vertreten, wohl aber engagierte Befürworter der Kernenergie und ein Leugner der Klimaprobleme.

Aufsichtsrat

Zehn Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. Zehn Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt

Vertreter der Aktionäre:


• Utz-Hellmuth Felcht, Vorsitzender des Aufsichtsrats (Felcht gilt als Vertrauter von Verkehrsminister Ramsauer Er ist Partner des Finanzinvestors One Equity Partners Europe GmH, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Chemieunternehmens Degussa, Honorarprofessor der TU München und Mitglied der Atlantik-Brücke)

• Hans Bernhard Beus (Mitglied der CDU, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
)

• Christoph Dänzer-Vanott (Rechtsanwalt, Mitglied der SPD, Mitglied des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, ehemaliges Mitglied des Vorstands von E.ON und Kernkraftbefürworter
)

• Patrick Döring (Generalsekretär der FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages, verschiedene Tätigkeiten in der Versicherungswirtschaft (u. a. Vorstand der AGILA Haustierkrankenversicherung AG), Mitglied des Aufsichtsrats der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), Mitglied im Beirat der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS), Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland e.V. (LiMiD)




• Jürgen Großmann, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, Mitglied des Tönissteiner Kreises, Mitglied des Stiftungsrats Deutsche Sporthilfe, Mitglied des Vorstands des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
, im August 2010 initiierte Großmann den Energiepolitischer Appell, eine Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit dem Preis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet.)


 Bernhard Heitzer

• Mitglied der FDP
• Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)


 Jürgen Krumnow

• ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank AG
• ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der TUI

Knut Löschke

• Unternehmensberater
• ehemaliger Vorstandsvorsitzender und größter Einzelaktionär der PC-Ware GmbH

Löschke vertritt die Meinung, Klimaschwankungen würden nicht primär durch von Menschen produziertes CO2 ausgelöst. Maßnahmen zur CO2-Reduktion hält er für schädlich

Klaus-Dieter Scheurle

• Mitglied der CDU
• Staatssekretär im Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• bis 2008 Tätigkeit für die Schweizer Investmentbank Credit Suisse als Limited Managing Director



 Heinrich Weiss

• Vorsitzender der Geschäftsführung der SMS Siemag GmbH
• ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• ehemaliger Bundesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU
• Mitglied des Kuratoriums des Deutsch-Russischen Forums

BahnBeirat

Mitglieder des BahnBeirat sind:

• Gerd Aberle
  • ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)
  • Mitglied des Aufsichtsrats in diversen Transportunternehmen
  • ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Verkehr
  • ehem. Vizepräsident der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft
  • ehem. Mitglied des Beirats der Bundesvereinigung Logistik (BVL)
  • ehem. Mitglied des Beirats der Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik

• Thomas Ehrmann
  • Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

• Volker Hauff
  • SPD-Politiker
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Köln//Bonn GmbH
  • Mitglied der Ethikommission für eine sichere Energieversorgung der Bundesregierung
  • ehem. Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung
  • ehem. Bundesminister für Forschung und Technologie
  • ehem. Bundesminister für Verkehr
  • ehem. Oberbürgermeister von Frankfurt

• Hans Jochen Henke
  • CDU-Politiker
  • ehem. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
  • ehem. Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
  • Mitglied des Beirats der Landesbank Baden-Württemberg
  • Mitglied des Beirats der Ernst & Young AG
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats der my-con AG

• Herbert Henzler
  • Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Vorsitzender des Beirats der Credit Suisse Deutschland
  • Vorsitzender des Zukunftrats der Bayerischen Staatsregierung
  • ehem. Leiter der Unternehmensberatung McKinsey für Deutschland bzw. Europa

• Peter Hommelhoff
  • Rechtswissenschaftler
  • Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
  • ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Universität Witten/Herdecke
  • Mitglied des Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e.V.

• Jügen Hubbert
  • ehem. Mitglied des Vorstands der Daimler AG
  • Ehrenvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe

• Walter Leisler Kiep
  • CDU-Politiker
  • ehem. Finanzminister in Niedersachsen
  • ehem. Bundesschatzmeister der CDU
  • Ehrenvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Brücke
  • 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt

• Christian Kirchner
  • Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der Humboldt-Universität Berlin
  • Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Institut für Japanstudien

• Werner Rothengatter
  • ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
  • Stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Bundesvereinigung Logistik (BVL)
  • wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts Stuttgart 21 mit

• Thomas Straubhaar
  • Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen und neoliberalen Netzwerken aktiv und hat die Gründung solcher Einrichtungen als Präsident des HWWI initiiert.
  • Er ist u. a. Mitglied bzw. Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:
    • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Mitglied
    • Friedrich Naumann Stiftung: Mitglied des Kuratoriums
    • Institut für unternehmerische Freiheit (1988 von Oliver Knipping, Mitglied der Hayek-Gesellschaft, gegründet): Mitglied des Beirats
    • Wirtschaftsrat der CDU: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
    • Wilhelm-Röpke-Institut: Mitglied des Vorstands
    • Institut für Zukunft der Arbeit: Policy Fellow

• Jürgen Weber
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lufthansa sowie Mitglied des Aufsichtsrats diverser Unternehmen
  • ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Lufthansa
  • Vorsitzender des Kuratoriums der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung des Forschungstransfers e.V.
  • Mitglied des Kuratoriums der Bucerius Law School gGmbH
  • Mitglied des Stiftungsrats Deutsche Sporthilfe

• Ekkehard Wendler (am 28. November 2011 verstorben)
  • Professor für Schienenbahnwesen und Verkehrswirtschaft an der Rheinisch-Westfälsichen Hochschule Aachen
  • Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts

Netzwerke ehemaliger Politiker

(Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.)

Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 besteht das Netzwerk aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern. Dazu gehören der Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister Wiesheu (CSU), die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU). Eine wichtige Rolle spielte zudem die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen. Transnet unterstützte als einzige Gewerkschaft im DGB den Privatisierungskurs. Im Mai 2008 wechselte Hansen als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn.

Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat inzwischen Otto Wiesheu und Norbert Hansen als Vorstände entlassen.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

• Wie ist die Lobbyarbeit organisiert?
• wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
• Wichtige Verbandsmitgliedschaften und andere Netzwerk-Beziehungen
• Strategien: Ziele, erkennbare Konstanten, Einflussstrategien

Fallbeispiele und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen