Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref><br/>
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref><br/>
Einsetzen möchten die Grünen einen legislativen Fußabdruck, um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.
Einsetzen möchten die Grünen einen [[legislativen Fußabdruck]], um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.
===Bundestagswahl 2017===
===Bundestagswahl 2017===
Version vom 11. Januar 2022, 08:28 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). [2]
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende Lobbyregister wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."[3]
Einsetzen möchten die Grünen einen legislativen Fußabdruck, um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"[4] genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt (Karenzzeit) werden.
Bundestagswahl 2017
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.[5] Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.
Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.
Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.[6]
Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.
Bundestagswahl 2013
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:
ein verpflichtendes Lobbyregister
für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[7]
Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.
Bundestagswahl 2009
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl[8]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:
Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.[9]
Finanzierung
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 9.165.354,87 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 8.943.883,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender
Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.[10]
Die Topspender der Grünen in den Jahren 2014-2018 waren:
Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
