European Internet Forum: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 27. März 2025, 09:56 Uhr

European Internet Forum

Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
Gründungsdatum	2000
Hauptsitz	Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	European Internet Forum

Das European Internet Forum (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in European Internet Forum umbenannt.

Aktivitäten

Das EIF wurde im Jahr 2000 von drei Europaabgeordneten gegründet, darunter Erika Mann.^[1] Eine wichtige Rolle bei der Gründung spielte Peter Linton, „Senior Consultant“ bei der PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller, später „Senior Advisor“ beim EIF.^[2]^[3]

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe des Diskussionsforums und Kommunikationsnetzwerks EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Im EU Transparenz-Register werden als Strategien bzw. Legislativvorschläge genannt: Digital Agenda for Europe, all digital policies and new proposals. Das EIF gibt Publikationen heraus und organisiert Gespräche, Veranstaltungen und Study Visits zu digitalpolitischen Themen. An den Veranstaltungen und Gesprächen nehmen Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission teil. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Poltitical members (EU-Parlamentarier), Business members (europäische Internet-/IT-Unternehmen) und Asssociate members (im Wesentlichen europäische Verbände). Im März 2021 waren 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP), 50 Unternehmen und 64 assoziierte Organisationen Mitglieder. Zu den deutschen Abgeordneten gehören Angelika Niebler (vgl. Steuerungsgruppe), Patrick Breyer (EFA/Piratenpartei), Daniel Caspary (EPP/CDU), Alexandra Geese (EFA/Die Grünen), Andreas Schwab (EPP/CDU), Sabine Verheyen (EPP/CDU) und Rainer Wieland (EPP/CDU). Business members sind u.a. Amazon, Apple, Facebook, Microsoft, Netflix, Samsung, SAP, Sky und die Telekom.

Steuerungsgruppe ("Steering Committee")

Leitungsgremium ist die Steuerungsgruppe, die aus bis zu 15 Poltitical members, allen 14 Mitgliedern des Board of Management und James Ellis, Mitgründer und ehem. MEP, besteht. Vorsitzender/Vorsitzende ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Vorsitzende ("Chair") der Steuerungsgruppe, die spanische Abgeordnete Pilar de Castillo Vera (EPP), ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlament sowie Mitglied weiterer Intergroups. Deutsches Mitglied der Steuerungsgruppe ist Angelika Niebler (EPP/CSU), Stellv. Parteivorsitzende der CSU, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern.

Board of Management

Die 14 Mitglieder des Board of Mangement sind hier abrufbar. Board Chair ist Nicola Frank, Head of Institutional and International Relations der European Broadcasting Union (EBU). 8 Mitglieder sind Business-members, 6 sind Associate-members.

Geschäftsführung

Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini

Chefberater ("Senior Advisor") ist Peter Linton, der auch "Senior Consultant" von Burson-Marsteller ist

Finanzen

Das Forum wird ausschließlich über Mitgliedsbeiträge für Business members und Associate members finanziert. Das Gesamtbudget lag im Jahr 2020 bei ca. 600 Tsd. Euro.

Fallstudien und Kritik

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammten, waren Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour^[4] und Giles Chichester^[5]. Auch Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind EIF-Mitglieder.

Partner

Zu den Partnern gehören: EU40 (Plattform von MEPs und Abgeordneten nationaler Parlamente unter 40 Jahren), Transatlantic Policy Network und Digital Policy Alliance

Quelle: ^[6]

Weiterführende Informationen

Intergroups

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

↑ Political Leadership for Digital society, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021
↑ Lobbying under the radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011
↑ Speaker Profile, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021
↑ Speaker Profile Malcolm Harbour, eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016
↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws, 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016
↑ Partners, internetforum.eu, abgerufen am 06.03.2021

[1] Political Leadership for Digital society, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021

[2] Lobbying under the radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011

[3] Speaker Profile, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021

[4] Speaker Profile Malcolm Harbour, eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016

[5] Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws, 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016

[6] Partners, internetforum.eu, abgerufen am 06.03.2021

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

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 | Lobbybüro Deutschland = -
 | Lobbybüro EU =
-| Homepage         = http://www.eifonline.org
+| Homepage         = [https://www.internetforum.eu/ European Internet Forum]
 }}
 Das '''European Internet Forum''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte  [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in  European Internet Forum umbenannt.
-== Kurzdarstellung und Geschichte==
+== Aktivitäten==
-Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 28.04.2014</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref>
+Das EIF wurde im Jahr 2000 von drei Europaabgeordneten gegründet, darunter [[Erika Mann]].<ref>[https://www.internetforum.eu/about/about-us.html Political Leadership for Digital society], internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021</ref> Eine wichtige Rolle bei der Gründung spielte [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Peter_Linton&action=view Peter Linton], „Senior Consultant“ bei der PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]], später „Senior Advisor“ beim EIF.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2011/0o5/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011</ref><ref>[https://www.internetforum.eu/speaker.html?id=108 Speaker Profile], internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021</ref>
-Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
+Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe des Diskussionsforums und Kommunikationsnetzwerks EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=001968511387-52 EU Transparenz-Register] werden als Strategien bzw. Legislativvorschläge genannt: Digital Agenda for Europe, all digital policies and new proposals. Das EIF gibt [https://www.internetforum.eu/topics/publications.html Publikationen] heraus und organisiert Gespräche, [https://www.internetforum.eu/events/events.html Veranstaltungen] und [https://www.eurodesk.lu/database/study-visits-at-the-european-parliament/ Study Visits] zu digitalpolitischen Themen. An den Veranstaltungen und Gesprächen nehmen Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission teil. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
 == Organisationsstruktur und Personal==
 ===Mitglieder===
-Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.
+Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: [https://www.internetforum.eu/committee/political-member.html Poltitical members] (EU-Parlamentarier), [https://www.internetforum.eu/committee/members-area.html Business members] (europäische Internet-/IT-Unternehmen) und [https://www.internetforum.eu/committee/members-area.html Asssociate members] (im Wesentlichen europäische Verbände). Im März 2021 waren 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP), 50 Unternehmen und 64 assoziierte Organisationen Mitglieder. Zu den deutschen Abgeordneten gehören [[Angelika Niebler]] (vgl. Steuerungsgruppe), Patrick Breyer (EFA/Piratenpartei), Daniel Caspary (EPP/CDU), Alexandra Geese (EFA/Die Grünen), [[Andreas Schwab]]  (EPP/CDU), Sabine Verheyen (EPP/CDU) und Rainer Wieland (EPP/CDU). Business members sind u.a. [[Amazon]], [[Apple]], [[Facebook]], Microsoft, Netflix, Samsung, SAP, Sky und die Telekom.
-'''Politische Mitglieder'''
+===Steuerungsgruppe ("Steering Committee")===
+Leitungsgremium ist die [https://www.internetforum.eu/about/governance.html Steuerungsgruppe], die aus bis zu 15 [https://www.internetforum.eu/committee/political-member.html Poltitical members], allen 14 Mitgliedern des Board of Management und James Ellis, Mitgründer und ehem. MEP, besteht. Vorsitzender/Vorsitzende ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments.
-Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.
+Die Vorsitzende ("Chair") der Steuerungsgruppe, die spanische Abgeordnete Pilar de Castillo Vera (EPP), ist Mitglied im [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)]] des EU-Parlament sowie Mitglied weiterer [[Intergroups]]. Deutsches Mitglied der Steuerungsgruppe ist [[Angelika Niebler]]  (EPP/CSU), Stellv. Parteivorsitzende der CSU, Mitglied im [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)]] und Präsidentin des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]].
-Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Transatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].
+===Board of Management===
+Die 14 Mitglieder des Board of Mangement sind [https://www.internetforum.eu/about/governance.html hier] abrufbar. Board Chair ist Nicola Frank, Head of Institutional and International Relations der European Broadcasting Union (EBU). 8 Mitglieder sind Business-members, 6 sind Associate-members.
-Zur Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der Politischen Mitglieder gehören:
-{| class="lptable"
-| Mitglied Steuerungsgruppe
-| Partei
-| Land
-|-
-| Marietje Schaake
-| ALDE
-| Niederlande
-|
-* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
-*[[European Council on Foreign Affairs]], Mitglied
-* [[Transatlantic Dialogues on Security and Freedom in the Digital Age]], Mitglied des "Steering Committee"
-* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums
-* [[Digital Agenda]], Mitglied des "Steering Committee"
-|-
-| [[Angelika Niebler]]
-| EPP ([[CSU]])
-| Deutschland
-|
-* [[European Energy Forum]], Active Member
-* [[German European Security Association]], Gründungsmitglied
-* [[Digital Agenda]], Mitglied
-* ZDF-Fernsehrat, Mitglied
-|-
-| [[Lambert van Nistelrooij]]
-| EEP
-| Niederlande
-|
-* [[Knowledge4Innovation]], Chair
-* [[European Energy Forum]], Mitglied
-|-
-| Adina-Iona Valean
-| EEP
-| Rumänien
-|
-* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
-* [[Forum for Automotive and Society]], Vizepräsidentin
-|-
-| Michal Boni
-| EEP
-| Polen
-|
-* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
-* [[Digital Agenda]], Mitglied des "Steering Committee"
-|-
-| Morten Helveg Petersen
-| ALDE
-| Dänemark
-|
-|-
-| [[Neena Gill]]
-| S&D
-| Großbritannien
-|
-* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
-* [[European Energy Forum]], Vizepräsidentin
-* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
-* SAS, Vizepräsidentin (Zuständigkeit: "Corporate Affairs" für die europäischen und asiatisch-pazifischen Regionen)
-* NGA Associates, Beraterin
-|-
-| Sabine Verheyen
-| EEP (CDU)
-| Deutschland
-|
-|-
-| Vicky Ford
-| ECR
-| Großbritannien
-|
-* [[European Energy Forum]], Director
-* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
-* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
-* [[Digital Agenda]], Mitglied des "Steering Committee"
-|}
-Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2014)
-Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. [[Andreas Schwab]], [[Daniel Caspary]], [[Elmar Brok]], [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], [[Jerzy Buzek]], [[Paul Rübig]], [[Rainer Wieland]], [[Viviane Reding]]
-'''Internet-/IT-Unternehmen'''
-Zu ihnen gehören u. a.  [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.
-'''Assoziierte Mitglieder'''
-Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE
 ===Geschäftsführung===
 Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
-'''Geschäftsführerin'''
+Geschäftsführerin ist [[Maria Rosa Gibellini]]
-*[[Maria Rosa Gibellini]]
-'''Berater der Governors'''
+Chefberater ("Senior Advisor") ist Peter Linton, der auch "Senior Consultant" von [[Burson-Marsteller]] ist
-*[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref>
 == Finanzen==
+Das Forum wird ausschließlich über  Mitgliedsbeiträge für Business members und Associate members finanziert. Das Gesamtbudget lag im Jahr 2020 bei ca. 600 Tsd. Euro.
-Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html Join EIF], abgerufen am 28.04.2014</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.
+== Fallstudien und Kritik ==
+Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammten, waren Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]]<ref>[https://www.eifonline.org/speaker-profile.html?id=25:Malcolm%20Harbour Speaker Profile Malcolm Harbour], eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016</ref>  und [[Giles Chichester]]<ref>[https://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/02/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws], 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016</ref>. Auch  [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind EIF-Mitglieder.
-== Intergroups ==
-[[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
-An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
-Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>
-Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
-Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
-== Fallstudien und Kritik ==
+==Partner==
+Zu den Partnern gehören: [https://www.eu40.eu/who-we-are/ EU40] (Plattform von MEPs und Abgeordneten nationaler Parlamente unter 40 Jahren), [[Transatlantic Policy Network]]  und [https://www.dpalliance.org.uk/about-us/ Digital Policy Alliance]
-Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder  <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>
+Quelle: <ref>[https://www.internetforum.eu/about/partner.html Partners], internetforum.eu, abgerufen am 06.03.2021</ref>
 == Weiterführende Informationen ==
 * [[Intergroups]]
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 <references/>
-[[Kategorie:Organisation]]
+[[Kategorie:Intergroup]]
 [[Kategorie:EU]]
+[[Kategorie:IT & Kommunikation]]