Zuletzt bearbeitet vor 2 Jahren
von IngeB

Kommentar:Entwurf FDP: Unterschied zwischen den Versionen

Zurück zur Versionsgeschichte
Versionsgeschichte interaktiv durchsuchen
← Zum vorherigen Versionsunterschied
VisuellWikitext
IngeB (Diskussion | Beiträge)
editor
1.720 Bearbeitungen
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Markierung: Quelltext-Bearbeitung 2017
IngeB (Diskussion | Beiträge)
editor
1.720 Bearbeitungen
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Markierung: Quelltext-Bearbeitung 2017
 
(12 dazwischenliegende Versionen derselben Benutzerin werden nicht angezeigt)
Zeile 3: Zeile 3:
Positionen
Positionen


2024  EU-Lieferkettengesetz und "German Vote"
2024  EU-Lieferkettengesetz


Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte  EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Dabei handelt es sich um eine formale Billigung, da im  sogenannten Trilog  (Unterhändler der drei Institutionen: des EU-Parlaments, der aktuellen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission) bereits verhandelt wurde. Am Ende steht ein Kompromiss, dem abschließend Rat und Parlament noch einmal zustimmen müssen.                             
Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte  EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. <br/>                           
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentiert, nicht sicher war.
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref>  <br/>
Das federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales (SPD, BM Heil) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte.  
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref>  <br/>
Am 15.01.2024 hat das Präsidium der FDP beschlossen, dem EU-Lieferkettengesetz, so wie es am 14.12.2023 in Rat und Parlament verabschiedet worden war, nicht zuzustimmen. Das Gesetz würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. [...] die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohen, da sie neben Bußgeldern auch erstmals explizite Haftungsregelungen einführen, umweltrechtliche Anforderungen erheblich verschärfen und den Verantwortungsbereich der Unternehmen ernstlich ausweiten würde.  https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse                                                              Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann (FDP) sprachen sich dezidiert gegen das Gesetz aus, da es zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führe. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert.
Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref>  <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <br/>
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für weiteres Aufsehen gesorgt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kommentierte: " Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen."
"Wenn wir in Europa so weitermachen, dann können wir keinerlei Fortschritt erzielen",sagte die niederländische Verhandlungsführerin für das EU-Parlament Lara Wolters. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html
"Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen." Das schade "unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa", Außenministerin Baerbock,https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html


BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> <br/>
Gleichzeitig haben sich 18 mittelständische deutsche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit garantiert zu sehen.
Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://www.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br/>
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/uberfordert-das-eu-lieferkettengesetz-den-mittelstand-eine-unternehmerin-widerspricht-fdp-und-verbanden-11101834.html
 
German Vote
Wenn es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung gibt, enthält man sich auf europäischer Ebene. Dafür wurde in Brüssel der Begriff "German Vote" geprägt.
"Deutschland enthält sich tatsächlich öfter als andere Mitgliedsstaaten. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist diese Kurzfristigkeit. Das haben wir auch letztes Jahr    [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/e-fuels-verbrenner-einigung-eu-wissing-100.html bei dem Verbrenner-Aus gesehen]   gesehen. Dort wurde der Kompromiss ja sogar nach der Endabstimmung wieder zurückgenommen. Das gab es noch nie zuvor." Dr. Thu Nguyen, Expertin für europäisches Recht.   https://www.delorscentre.eu/de/team/profil/person/nguyen
* 25.03.2023 Aus für Verbrennermotoren ab 2035, Verhandlungsführerin Bundesumweltministerin Lemke (Die Grünen), nach getroffener Vereinbarung legt Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ein Veto ein [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kritik-bundesregierung-verbrenner-aus-100.html Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035]
*07.02.2024  "hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt." Es ging um die CO 2-Grenzwerte für LKW, denen Verkehrsminister Wissing (FDP) nicht zustimmen wollte. https://taz.de/CO2-Grenzwerte-fuer-Lastwagen/!5987551/
*08.02.2024 Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz, Einspruch von Justizminister Buschmann (FDP) nach bereits erarbeitetem Kompromiss im Trialog (s.o.)

Aktuelle Version vom 21. Februar 2024, 14:41 Uhr

FDP

Positionen

2024 EU-Lieferkettengesetz

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. [1]
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.[2]
Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP[3] [4] [5] [6]

Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP [7] oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." [8]
Durch eine Studie von Inverto, einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. [9]

  1. ↑ Heil-Lieferkettengesetz tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
  2. ↑ Deutschland in der EU Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024
  3. ↑ Lieferkettengesetz-EU-Deutschland tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
  4. ↑ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
  5. ↑ dank der FDP... gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
  6. ↑ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
  7. ↑ ... unser Appell an die Bundesregierung... vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
  8. ↑ Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
  9. ↑ Studie inverto.com, abgerufen am 15.02.2024
Abgerufen von „https://lobbypedia-test.bluespice.de/w/index.php?title=Kommentar:Entwurf_FDP&oldid=228828“