Quelltext der Seite Centrum für Europäische Politik

{{BoxOrganisation
| Name             = Centrum für Europäische Politik (cep)
| Logo             = 
| Rechtsform       = nicht rechtsfähige Einrichtung der [[Stiftung Ordnungspolitik]]
| Tätigkeitsbereich  = europapolitische Denkfabrik
| Gründungsdatum  = 2006
| Hauptsitz             = Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
| Lobbybüro Deutschland = 
| Lobbybüro EU = 
| Homepage         = [http://www.cep.eu/de.html www.cep.eu]
}}
Das '''Centrum für Europäische Politik''' (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der [[Stiftung Ordnungspolitik]], der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=488753210783-18 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Es gibt einige Gremienmitglieder mit Verbindungen zur Wirtschaft, deren Positionen mit denen des CEP in der Regel übereinstimmen. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.<ref>[https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Presse/cepDokumente/cepKurzdarstellung_DE_Okt_20_cepD_Logo_final.pdf Unsere Aufgaben], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> 

Laut EU Transparenzregister beschäftigen das CEP und die  [[Stiftung Ordnungspolitik]]  23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Die [[Stiftung Ordnungspolitik]] macht keine Angaben zur Höhe oder Herkunft des Stiftungskapitals und benennt keine Spender. Auch ihre Satzung ist auf ihrer Webseite nicht abrufbar.
==Verbindungen==
===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Das CEP ist personell eng mit der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] verflochten, deren Stifterin die Württembergische Versicherung ist.<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/fileadmin/user_upload/hayek-stiftung.de/Preisverleihungen/2013/Hayek_Stiftung_Rede_Erdland.pdf Preisverleihung 2013], hayek-stiftung.de, abgerufen am 11.07.2021</ref> So ist Lüder Gerken Vorstandsvorsitzender des CEP und gleichzeitig Vorstand der Hayek-Stiftung. Auch sind mehrere Personen Kuratoriumsmitglieder in beiden Organisationen.
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)===
Verbindungen gibt es auch zur Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM): Der CEP-Vorstandsvorsitzende Gerken war Kuratoriumsmitglied der INSM, das CEP-Kuratoriumsmitglied Stark ist INSM-Botschafter. 2013 erstellte das CEP für die INSM eine Studie zur Euro-Reform.<ref>[https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/Die_Euro_Reform/Die_Euro_Reform.pdf Die Euro-Reform], cep.eu vom Juli 2013, abgerufen am 11.07.2021</ref>

===Vermögensverwalter Amundi===
Zwei CEP-Kuratoriumsmitglieder sind beim Vermögensverwalter  Amundi Deutschland GmbH engagiert: Oettinger als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats und Stark als Beiratsmitglied.

==Positionen==
Nach eigenen Angaben steht das CEP für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.<ref>[https://www.cep.eu/cep/kurzdarstellung.html Kurzdarstellung], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> Es bewertet Politikvorhaben auf EU-Ebene mit CEP Ampeln.<ref>[https://www.cep.eu/cep/bedeutung-der-cep-ampeln.html Die Bedeutung der cep Ampeln], cep.eu, abgerufen am 12.07.2021</ref> Eine Auflistung der bisherigen Bewertungen, aus denen sich die Positionen des CEP zu einzelnen Themen ergeben, ist im [https://www.cep.eu/publikationen.html?tx_cepmonitor_monitor%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=3&cHash=ad4155c6fec4d2921ef67b0d9284153f Publikationsarchiv] abrufbar.

2018 hat das CEP die Europapolitik der Großen Koalition bewertet und dabei die folgenden Vereinbarungen mit einer roten Ampel versehen<ref>[https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepAdhoc_Europapolitik_der_GroKo/cepAdhoc_Europapolitik_der_GroKo.pdf Die Europapolitik der GroKo], cep.de vom 27.02.2018, abgerufen am 13.07.2021</ref>: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eigene nationale Klimaziele (Einhaltung von EU-Klimazielen reicht aus), Kohleausstieg und Ausweitung der Förderung für erneuerbare Energien, Sektorale Klimaziele, eigenständige nationale Energieeffizienzstrategie „Efficiency First“ (EU-Regelungen reichen aus), Entsendung von Arbeitnehmern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“), Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln, EU-Regelungen für Mindestlohn und Grundsicherung. Diese Positionen entsprechen weitgehend denen der Wirtschaft, mit der das CEP personell verzahnt ist.

==Aktivitäten==
Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cep'''Analysen''', cep'''Inputs''' und cep'''Studien''' und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cep'''Monitor'''<ref>[https://www.cep.eu/cep/kurzdarstellung.html Kurzdarstellung], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>

===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
Der damalige Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und der Vorstandsvorsitzende  [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
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| Vorsitzender 
| [[Lüder Gerken]]
| 
* [[Stiftung Ordnungspolitik]], Vorsitzender des Vorstands
* [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Vorstand und Mitglied des Kuratoriums
* [[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
* [[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://web.archive.org/save/https://www.hfu-campus-tuttlingen.de/infocenter/presse/news-detail/article/open-campus-gefaehrdet-die-eu-europa web.archive.org], hfu-campus-tuttlingen.de vom 25.02.2010, abgerufen am 11.07.2021</ref>

|-
| Mitglied des Vorstands
| Christoph Ehlers
| 
* [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
*[http://www.equicore.de Equicore Beteiligungs GmbH], Managing Director und Präsident
*ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter<ref>[https://startup-map.berlin/companies/isotopen_technologien_m_nchen_ag Isotopen Technologien], startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021</ref>
*[https://www.globenewswire.com/news-release/2020/06/23/2051845/0/en/CENTOGENE-Announces-Change-in-Supervisory-Board.html Centogene AG], Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats
|}
(Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 10.07.2021</ref>

===Designierter Direktor===
Henning Vöpel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und seit 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsIntstituts (HWWI), wechselt zum 1. Oktober 2021 zum CEP und wird in Berlin als Direktor den Ausbau der Berliner Aktivitäten koordinieren. <ref>[https://www.cep.eu/cep-aktuell-archiv/artikel/henning-voepel-wird-direktor-am-centrum-fuer-europaeische-politik.html Henning Vöpel wird Direktor am Centrum für Europäische Politik], cep.eu vom 28.06.2021, abgerufen am 10.07.2021</ref> Vöpel ist Vorsitzender des Beirats des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] <ref>[https://www.bvmw.de/ueber-uns/gremien/wissenschaftlicher-beirat/ Der Wissenschaftliche Beirat des BVMW], bvmw.de, abgerufen am 10.07.2021</ref>, häufiger Gast beim [[Wirtschaftsrat der CDU]] <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/innovationssystem-de Innovationssysteme], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 10.07.2021</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ID_+7799D2552497CBA7C12584D4003C2ADD?open Online-Sitzung der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft], wirtschaftsrat.de vom 10.11.2020, abgerufen am 10.07.2021</ref><ref>[http://www.trend-zeitschrift.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaft-einfrieren-um-tragfaehigkeit-zu-sichern-de?open Strukturwandel], wirtschaftsrat.de vom 16.04.2020, abgerufen am 10.07.2021</ref>, Mitglied des Netzwerks [[NOUS]]<ref>[https://nous.network/network/ Netzwerk], nous.network, abgerufen am 10.07.2021</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [https://www.ueberseeclub.de/index.php/de/praesidium Überseeklubs] und Autor des ÖkonomenBlogs der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).<ref>[https://www.insm-oekonomenblog.de/author/henningvoepel/ Autor], insm-oekonomenblog.de, abgerufen am 10.07.2021</ref>

===Kuratorium=== 
Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. 
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| [[Leszek Balcerowicz]], ehem. polnischer Finanzminister, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]],  Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]
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| [[Frits Bolkestein]], ehem. EU-Kommissar, High Patron des libertären [http://www.vonmisesinstitute-europe.org/wp-content/uploads/2019/10/LVMI-Europe-Booklet-2019.pdf Ludwig von Mises Institute-Europe], Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]

|-
| [[Udo di Fabio]],  Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], Kuratoriumsmitglied der [https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/ansprechpartner Deutschen Telekom Stiftung], ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts

|-
| [[Günther Oettinger]], Gründer der Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und Mitglied des Global Advisory Board der PR- und Lobbyagentur [[Kekst CNC]], ehem. EU-Kommissar<ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/finanzprofis/headline/ehemaliger-eu-kommissar-wacht-ueber-amundi-deutschland-199385/ Ehemaliger EU-Kommissar wacht über Amundi Deutschland], fondsprofessionell.de vom 21.07.2020, abgerufen am 10.07.2021</ref>

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| [[Jürgen Stark]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters [https://de.media.amundi.com/news/amundi-ernennt-beirat-a810-b5c2c.html Amundi Deutschland GmbH] und der [https://www.asm-ev.de/UeU_Beirat.html Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft], ehem. Chefvolkswirt der EZB

|-
| [[Holger Steltzner]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Herausgeber der FAZ

|}
(Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[https://www.cep.eu/das-cep/kuratorium.html Kuratorium], cep.eu, abgerufen am 10.07.2021</ref>

==Mitgliedschaften==
Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland

==Kooperationen==
Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.<ref>[https://www.cep.eu CEP], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref>

==Intransparente Finanzierung==
Zur Finanzierung von CEP/Stiftung Ordnungspolitik gibt nur den allgemeinen Hinweis, dass sich die Stiftung aus den Erträgen ihres Stiftungskapitals sowie aus Zuwendungen der Zivilgesellschaft finanziert.<ref>[https://www.cep.eu/cep/stiftung-ordnungspolitik.html TRAEGER DES CEP: STIFTUNG ORDNUNGSPOLITIK], cep.eu, abgerufen am 25.07.2021</ref> Hinzu kämen Einnahmen aus Studien, etwa für das Europäische Parlament. Laut Eintrag im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=488753210783-18 EU Transparenz-Register] betrug das Budget des CEP 2019 ca. 1,5 Mio. Euro. Die Frage nach der Höhe des Stiftungskapitals, den Namen der Stifter, der Höhe der Erträge aus dem Stiftungskapital sowie der Höhe der Zuwendungen aus der Zivilgesellschaft und der Höhe der Einnahmen aus Studien hat das CEP nicht beantwortet.

==Zitat==
In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“<ref>[https://www.badische-zeitung.de/reichtum-fuer-alle-fuehrt-zur-armut-fuer-alle--21109833.html „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle], badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021</ref>

==Weiterführende Informationen==
[http://thinktanknetworkresearch.net/blog_ttni_en/wp-content/uploads/2020/08/TTNR_The_Neoliberal_Legal_Turn-2.pdf Kardelen Günaydin and Dieter Plehwe: THE NEOLIBERAL TURN The Centre for European Politics and its new type of legal service provision in the EU August, 2020]


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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:TTIP]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]